Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB - Onlineshop)
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Nicolay Design GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Onlineshop)
(Fassung vom 13.07.2021)
Im Online-Shop unter der Webseite https://shop.niicoo.eu/ bzw. https://niicoo.eu/ sowie den dortigen Unterseiten abgeschlossene Fernabsatzverträge kommen mit der Nicolay Design GmbH, Fuchseckstraße 7, 70188 Stuttgart (i.F. „niicoo“ oder „wir“ oder „uns“), zustande.
Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Birgit Nicolay (Sitz wie vor)
Unsere Kontaktdaten:
(auch für Kundenservice, Beanstandungen und Warenrücksendungen)
Nicolay Design GmbH
Fuchseckstraße 7
70188 Stuttgart
Telefon: +49 711 945444-0
E-Mail: info@niicoo.eu · Website: https://shop.niicoo.eu/
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Register-Nr.: HRB 748227
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 294355485
1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (i.F. „AGB“) gelten für alle auf dem Online-Shop der Webseite https://shop.niicoo.eu/ bzw. https://niicoo.eu/ sowie den dazugehö-rigen Unterseiten zwischen uns und dem Kunden getätigten Vertragsabschlüsse. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe Ihres Vertragsangebotes gültige Fassung.
1.2 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die mit uns ein Rechts-geschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Perso-nen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
„Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unter-nehmer.
1.3 Der Einbeziehung von abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Wir liefern die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rah-men der Angebotsannahme.
2.2 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können Sie den einzelnen Produktbeschrei-bungen auf den Angebotsseiten entnehmen.
3. Vertragsabschluss
3.1 Die Darstellung unserer Waren und sonstiger Leistungen im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
3.2 Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Ver-tragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbe-stätigung stellt noch keine verbindliche Annahme unsererseits dar, soweit diese nicht aus-drücklich eine Annahme des Vertragsangebotes enthält.
3.3 Wir sind berechtigt, dass in der elektronischen Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann insbe-sondere durch Übersendung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung (z.B. per E-Mail) erfol-gen. Ist eine Vorauszahlung gegen Rechnung vereinbart, erfolgt die Annahme des Ver-tragsangebotes mit der ersten Zahlungsaufforderung, spätestens mit Übersendung der Rech-nung.
3.4 Abweichend hiervon kann ein früherer Vertragsschluss erfolgen, bei einer Zahlung über PayPal (vgl. 7.5 dieser AGB).
3.5 Auf unserer Webseite werden teilweise auch Produkte beworben, welche Sie nicht unmittelbar bei uns bestellen können und die auf Anfrage durch die Drittfirmen hergestellt werden. Wenn Sie Interesse an diesen Produkten haben, können Sie über das von uns zur Verfügung gestellte Onlineformular unverbindlich ein Angebot anfordern. Ihre Anfrage leiten wir - wie in dem jeweiligen Kontaktformular angegeben - an eigenständig tätige Hersteller der Produkte weiter. Sie erhalten dann von dem Hersteller ein Angebot. Ein Vertragsverhältnis zu uns wird hierdurch nicht begründet, wir vermitteln insoweit lediglich den Kontakt zu dem Her-steller, diese Leistung ist für Sie kostenfrei.
Alle Angebote der von uns vermittelten Hersteller zu niicoo Produkten richten sich ausschließ-lich an Unternehmer sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Ein Vertragsschluss mit Ver-brauchern ist ausgeschlossen, die von uns vermittelten Hersteller behalten sich insoweit vor, Nachweise hierüber von Ihnen zu verlangen.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie das Angebot eines der Hersteller annehmen oder sich anderweitig mit diesem einigen. Die Hersteller sind dabei von uns unabhängig, weder vertreten wir die Hersteller, noch werden wir von diesen vertreten.
4. Für Verbraucher gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nicolay Design GmbH, Fuchseck-straße 7, 70188 Stuttgart; Telefon: +49 711 945444-0; E-Mail: info@niicoo.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrie-ben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spä-testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Liefe-rung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaf-fenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn auf-zusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Er-satzteile benötigt werden,
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:
1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,
2. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienst-leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und
c) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Ver-tragserfüllung durch den Unternehmer erlischt,
3. bei einem Vertrag, bei dem der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufge-fordert hat, ihn aufzusuchen, um Reparaturarbeiten auszuführen, mit der vollständi-gen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher die in Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Voraussetzungen erfüllt hat,
Widerrufsformular als PDF herunterladen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
Nicolay Design GmbH
Fuchseckstraße 7
70188 Stuttgart
E-Mail: info@niicoo.eu
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Lieferung / Versandkosten
5.1 Die Lieferfristen entnehmen Sie bitte den Angebotsseiten. Ist eine Lieferfrist nicht an-gegeben, so erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 10 Werktagen, bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, spätestens innerhalb von 21 Werktagen.
Bestellen Sie im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel, für die unterschiedliche Lieferzei-ten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. Maßgeblich für die Lieferzeit aller Artikel einer solchen Be-stellung ist dann der Artikel mit der längsten Lieferzeit.
5.2 Der Beginn der angegebenen Lieferfristen hängt bei einer vereinbarten Vorauszahlung von der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden ab. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung bei uns, z.B. durch Gutschrift der Zahlung auf unser Konto.
5.3 Bei Bestellungen ab xxx € erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkos-tenfrei. Bei Bestellungen unter xxx,- € berechnen wir für Lieferungen innerhalb Deutschlands ein Versandzuschlag von xx,- €.
Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir Versandkosten nach folgender Aufstellung:
Belgien, Österreich, Luxemburg, Niederlande xx,- €.
Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Nordirland, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien xx,- €.
Schweiz xx,- €.
Die Versandkosten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Lieferungen in andere als die oben angegebenen Länder erfolgen nur nach gesonder-ter Absprache.
Bei einem Versand in das Nicht-EU-Ausland werden etwaig anfallende zusätzliche Steuern oder Kosten (z.B. Zölle) entsprechend der jeweiligen (Zoll-)Bestimmungen unmittelbar von den zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden bei Ihnen angefordert werden. Einzelheiten hierzu erfragen Sie bitte bei den jeweilig zuständigen Behörden.
Bei Online-Bestellungen werden die Versandkosten automatisch errechnet und vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kauf-preises vor.
6.2 Ist der Käufer Unternehmer gilt folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt er-streckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufenden Rechnungen buchen (Kontokorrentvorbehalt) und solange durch den Vorbehalt des Eigentums an der Sache nicht eine - nicht nur vorübergehende - Übersicherung eintreten würde.
Solange das Eigentum noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäfts-verkehr berechtigt. Der Käufer tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräuße-rung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verzichten jedoch darauf, die Forderung einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs-verpflichtungen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt ein solcher Fall ein, hat der Käufer gegenüber uns alle zum Einzug der Forderung not-wendigen Angaben zu machen, notwendige Unterlagen auszuhändigen und dem Dritten von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Sache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. Das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Sache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Sollte die Sache mit fremden Gegenständen verarbeitet werden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der ursprünglichen Sache zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbei-tung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, die dazu führt, dass die ursprüngliche von uns gelieferte Sache nicht als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum und verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns. Der Käufer tritt auch solche Forderungen bis zur Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Übertragung und Abtretung dieser Rechte nehmen wir schon jetzt an.
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizuge-ben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % über-steigt.
7. Preis / Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben im Online-Shop sind Gesamtpreise und enthalten die am Tag der Online-Bestellung gültige Mehrwertsteuer.
7.2 Im Warenkorb des Online-Shops werden die jeweils zum Zeitpunkt der Zusammen-stellung gültige Mehrwertsteuer für die Ware sowie die Preise für ergänzende Leistungen aus-gewiesen: Verpackung, Versand, etc. Diese werden zusätzlich zum Warenpreis automatisch berechnet und als Gesamtpreise ausgewiesen. Vor jeder Bestellung des Kunden werden die genauen Versandkosten angezeigt.
7.3 Die Rechnung enthält den Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile mit Aus-nahme von Nachnahmegebühren, soweit diese auf eigene Rechnung des Transportunter-nehmens erhoben werden.
7.4 Die von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte den Angebots-seiten im Onlineshop bzw. der entsprechenden Auswahlseite im Bestellprozess. Wurde eine Lieferung gegen Rechnung vereinbart, ist die Rechnung innerhalb von 10 Tagen ab Rech-nungsdatum zu begleichen. Die Rechnung liegt der Ware bei oder wird gesondert per Post oder E-Mail an Sie versendet.
7.5 Wählen Sie für die Bezahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, werden Sie auf das Online-Angebot des Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Die Zahlungsab-wicklung erfolgt dann über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (i.F. „PayPal“). Zur Durchführung des Zahlungsvorgangs müssen Sie sich ggfs. auf der Webseite von PayPal registrieren bzw. in ein dort bestehendes Konto einloggen. Es gelten die auf den Webseiten von PayPal veröffentlichten Nutzungsbedingungen. In die-sem Fall erklären wir schon jetzt die Annahme Ihrer Bestellung in dem Zeitpunkt, in dem Sie mit Klick, auf den den Bestellvorgang abschließenden Button, den Zahlungsvorgang einleiten.
8. Gewährleistung
8.1 Soweit nachfolgend nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsre-geln.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer leisten wir Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesse-rung oder Ersatzlieferung.
8.4 Außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 327j; 327u; 438 Abs. 1 Nr. 1. und 2., Abs. 3; 478; 445b BGB; § 439 HGB gelten folgende Regelungen hinsichtlich der Gewährleistungs-fristen:
8.4.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn der Kunde Unternehmer ist oder es sich um gebrauchte Sachen handelt. Gebrauchte Sachen werden auf den Angebotsseiten ausdrücklich als Solche gekennzeichnet.
8.4.2 Die einjährige Gewährleistungsfrist nach Ziff. 8.4.1 gilt nicht, bei Schäden aus der Ver-letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahr-lässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsge-hilfen beruhen sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht-verletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde. Ist der Kunde Verbraucher, gilt die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr zudem nur dann, wenn wir Sie vor der Abgabe Ihrer Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt haben und Sie der Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und ge-sondert zugestimmt haben.
8.5 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber dem Zusteller und uns zu reklamieren. Die Versäumung dieser Reklamation hat allerdings für Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche keine Konsequenzen.
Abweichend hiervon besteht bei einem Kauf, der für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sin-ne des § 343 HGB ist, für den Kunden eine kaufmännische Untersuchungs- und Rügeoblie-genheit gem. § 377 HGB, eine Versäumung der dort geregelten Anzeigepflicht führt dazu, dass die Ware als genehmigt gilt.
8.6 Wir geben gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Etwaige Her-stellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftung / Schadensersatz
9.1 Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist unsere Haftung sowie die unserer Erfül-lungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, die nicht Kardinalpflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sind, haften wir sowie unserer Erfüllungsgehilfen nicht.
9.2 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9.1 gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit sowie im Falle eines Ersatzanspruches aus Gewährleistungsrecht.
9.3 Die vorstehenden Regelungen (Ziff. 8 und 9) geben den vollständigen Haftungsum-fang von uns, unserer Geschäftsleitung und unseren Mitarbeitern wieder.
10. Rechtswahl / Gerichtsstand
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und den Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde keinen allge-meinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Kunde nach Vertragsab-schluss seinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.3 Die Bestimmungen der Ziff. 10.1 und 10.2 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und so-weit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerbli-chen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
10.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten unser Ge-schäftssitz von.
11. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Für Fragen in diesem Zusammenhang erreichen Sie uns unter: in-fo@niicoo.eu
12. Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirk-sam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
12.2 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Gegenforderungen stammen aus demselben Vertragsverhältnis oder sie sind un-streitig oder rechtskräftig festgestellt oder es handelt sich um Rückabwicklungsansprüche nach Ausübung eines gesetzlichen Widerrufrechts.
Hinweis gemäß Batteriegesetz
Bitte beachten Sie, dass die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ausdrücklich verbo-ten ist und Sie zur Rückgabe gesetzlich verpflichtet sind. Bei uns gekaufte Batterien können Sie unentgeltlich bei uns im Ladengeschäft zurückgeben, an einer offiziellen Sammelstelle in Ihrer Nähe zurückgeben oder unter untenstehender Adresse per Post auf unsere Kosten zu-rückschicken. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestri-chenen Mülltonne gekennzeichnet. Unter diesem Mülltonnen-Symbol befindet sich die che-mische Bezeichnung des Schadstoffes, „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei oder „Hg“ für Quecksilber.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Nicolay Design GmbH
Fuchseckstraße 7
70188 Stuttgart
E-Mail: info@niicoo.eu
Weitergehende Kundeninformationen zum elektronischen Vertragsschluss
Online-Vertragsabschluss
Auswahl/Anzeige
Wenn Sie auf unserer Homepage ihr Wunschprodukt gefunden haben, wählen Sie das Pro-dukt und die gewünschte Anzahl per Mausklick aus und klicken Sie anschließend auf den Button „In den Warenkorb“. Daraufhin erscheint ein virtueller Warenkorb, dem das von Ihnen ausgewählte Produkt hinzugefügt wird. Es werden automatisch die für den aktuellen Inhalt des Warenkorbes geltenden Preise berechnet. Der Gesamtpreis wird unter Ausweisung sämt-licher durch uns geltend gemachter Preisbestandteile wie Mehrwertsteuer, Versandkosten etc. angezeigt. Sie können die Auswahl weiterer Produkte vornehmen, indem Sie neben den Warenkorb klicken und damit auf die Produktseite zurückkommen. Den Warenkorb können Sie jederzeit durch einlegen eines neuen Produktes oder Klick auf das Warenkorbsymbol (Einkaufswagen) wieder aufrufen.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die ausgewählten Produkte durch Anwahl des Buttons X aus dem Warenkorb zu entfernen. Innerhalb des Warenkorbs können Sie auch die Anzahl des von Ihnen ausgewählten Produktes über das entsprechende Dropdown Menü jederzeit ändern.
Wenn sich alle gewünschten Produkte in Ihrem Warenkorb befinden, können Sie den Bestell-vorgang aktivieren, indem Sie den Button „Weiter zur Kasse“ anklicken.
Daten
Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit ein bestehendes Kundenkonto zu aktivieren oder ein neues Kundenkonto einzurichten oder als Gast (ohne Einrichtung eines Kundenkontos) zu bestellen. Sollten Sie bei uns bereits als Kunde registriert sein, brauchen Sie lediglich Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort einzugeben. In diesem Fall erscheinen Ihre für den Bestellvor-gang bereits eingegebenen Adressdaten. Andernfalls müssen Sie die für die Bestellung und lieferungsrelevanten Kontaktdaten eingeben. Pflichtangaben sind entsprechend gekennzeich-net.
Änderungen
Sie haben während des Bestellvorgangs unter dem Menüpunkt „Ihre Daten“ die Möglichkeit Ihre eingegebenen Daten über die Buttons „ändern“ zu korrigieren. Außerhalb von Bestellun-gen können Sie Ihre Daten und Bestellungen jederzeit über den Menüpunkt „Mein Konto“ ein-sehen und bearbeiten, soweit sie ein Kundenkonto erstellt haben.
Bestellung
Zum Schluss gelangen Sie zur Bestellseite, auf dieser sind nochmals Ihre Kundendaten sowie eine Auflistung der gewählten Produkte unter Angabe der Gesamtpreise aufgeführt. Die Be-stellung kann anschließend über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ausgeführt werden.
Hiermit geben Sie gegenüber uns ein verbindliches Angebot hinsichtlich aller im Warenkorb befindlichen Waren ab. Sie haben die Möglichkeit Ihre Bestelldaten auszudrucken.
Den Eingang Ihrer Bestellung bei uns werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Zugang bei uns anzunehmen. Nach Annahme des Angebots erhalten Sie eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Im Falle einer vereinbarten Vorauskasse nehmen wir Ihr Angebot spätestens mit Übersen-dung der ersten Zahlungsaufforderung oder Rechnung an, bei Auswahl eines Zahlungsmittels mit einer Sofortzahlfunktion wie zum Beispiel PayPal nehmen wir Ihr Angebot in dem Zeit-punkt an, in dem sie den Zahlungsvorgang einleiten. Weitere Informationen zum Vertrags-schluss enthalten die vorstehenden AGB.
Eingangs der Bestellseite ist ein Link auf unsere AGB angebracht, der den Abruf, das Spei-chern und Ausdrucken der Vertragsbestimmungen und sonstigen erforderlichen Informatio-nen erlaubt.
Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestelldaten und übersenden Ihnen diese nach Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail in Textform.
Eingabefehler
Sie können Ihre Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie auf den Button „Ändern“ oder „X“ klicken. Durch Verlassen der Webseite können Sie den gesam-ten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
Vertragssprache
Vertragsabschlüsse mit uns erfolgen nur in deutscher Sprache.
Verhaltenskodizes
Neben den allgemeinen Gesetzen sind wir keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Für Fragen in diesem Zusammenhang erreichen Sie uns unter: in-fo@niicoo.eu
Informationen nach § 36 VSBG
Sehr geehrte Kunden, nach Vorgaben der Europäischen Union wurden in Deutschland zur Alternativen Streitbeilegung Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet. In unserem Fall zu-ständig wäre die
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 07851 795 79 40, Fax 07851 795 79 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Web: www.verbraucher-schlichter.de.
Die Teilnahme an derartigen Streitbeilegungsverfahren ist für uns aber gesetzlich nicht ver-pflichtend. Auch auf freiwilliger Basis nehmen wir an dieser Alternativen Streitbeilegung nicht teil. Unsere Entscheidung hat im Übrigen keinerlei Einfluss auf Ihre Möglichkeit zur Geltend-machung von Ansprüchen vor ordentlichen Gerichten.
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1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (i.F. „AGB“) gelten für alle auf dem Online-Shop der Webseite https://shop.niicoo.eu/ bzw. https://niicoo.eu/ sowie den dazugehö-rigen Unterseiten zwischen uns und dem Kunden getätigten Vertragsabschlüsse. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe Ihres Vertragsangebotes gültige Fassung.
1.2 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die mit uns ein Rechts-geschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Perso-nen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
„Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unter-nehmer.
1.3 Der Einbeziehung von abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Wir liefern die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rah-men der Angebotsannahme.
2.2 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können Sie den einzelnen Produktbeschrei-bungen auf den Angebotsseiten entnehmen.
3. Vertragsabschluss
3.1 Die Darstellung unserer Waren und sonstiger Leistungen im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
3.2 Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Ver-tragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbe-stätigung stellt noch keine verbindliche Annahme unsererseits dar, soweit diese nicht aus-drücklich eine Annahme des Vertragsangebotes enthält.
3.3 Wir sind berechtigt, dass in der elektronischen Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann insbe-sondere durch Übersendung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung (z.B. per E-Mail) erfol-gen. Ist eine Vorauszahlung gegen Rechnung vereinbart, erfolgt die Annahme des Ver-tragsangebotes mit der ersten Zahlungsaufforderung, spätestens mit Übersendung der Rech-nung.
3.4 Abweichend hiervon kann ein früherer Vertragsschluss erfolgen, bei einer Zahlung über PayPal (vgl. 7.5 dieser AGB).
3.5 Auf unserer Webseite werden teilweise auch Produkte beworben, welche Sie nicht unmittelbar bei uns bestellen können und die auf Anfrage durch die Drittfirmen hergestellt werden. Wenn Sie Interesse an diesen Produkten haben, können Sie über das von uns zur Verfügung gestellte Onlineformular unverbindlich ein Angebot anfordern. Ihre Anfrage leiten wir - wie in dem jeweiligen Kontaktformular angegeben - an eigenständig tätige Hersteller der Produkte weiter. Sie erhalten dann von dem Hersteller ein Angebot. Ein Vertragsverhältnis zu uns wird hierdurch nicht begründet, wir vermitteln insoweit lediglich den Kontakt zu dem Her-steller, diese Leistung ist für Sie kostenfrei.
Alle Angebote der von uns vermittelten Hersteller zu niicoo Produkten richten sich ausschließ-lich an Unternehmer sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Ein Vertragsschluss mit Ver-brauchern ist ausgeschlossen, die von uns vermittelten Hersteller behalten sich insoweit vor, Nachweise hierüber von Ihnen zu verlangen.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie das Angebot eines der Hersteller annehmen oder sich anderweitig mit diesem einigen. Die Hersteller sind dabei von uns unabhängig, weder vertreten wir die Hersteller, noch werden wir von diesen vertreten.
4. Für Verbraucher gilt:
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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nicolay Design GmbH, Fuchseck-straße 7, 70188 Stuttgart; Telefon: +49 711 945444-0; E-Mail: info@niicoo.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrie-ben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spä-testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Liefe-rung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaf-fenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn auf-zusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Er-satzteile benötigt werden,
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:
1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,
2. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienst-leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und
c) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Ver-tragserfüllung durch den Unternehmer erlischt,
3. bei einem Vertrag, bei dem der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufge-fordert hat, ihn aufzusuchen, um Reparaturarbeiten auszuführen, mit der vollständi-gen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher die in Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Voraussetzungen erfüllt hat,
Widerrufsformular als PDF herunterladen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
Nicolay Design GmbH
Fuchseckstraße 7
70188 Stuttgart
E-Mail: info@niicoo.eu
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Lieferung / Versandkosten
5.1 Die Lieferfristen entnehmen Sie bitte den Angebotsseiten. Ist eine Lieferfrist nicht an-gegeben, so erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 10 Werktagen, bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, spätestens innerhalb von 21 Werktagen.
Bestellen Sie im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel, für die unterschiedliche Lieferzei-ten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. Maßgeblich für die Lieferzeit aller Artikel einer solchen Be-stellung ist dann der Artikel mit der längsten Lieferzeit.
5.2 Der Beginn der angegebenen Lieferfristen hängt bei einer vereinbarten Vorauszahlung von der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden ab. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung bei uns, z.B. durch Gutschrift der Zahlung auf unser Konto.
5.3 Bei Bestellungen ab xxx € erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkos-tenfrei. Bei Bestellungen unter xxx,- € berechnen wir für Lieferungen innerhalb Deutschlands ein Versandzuschlag von xx,- €.
Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir Versandkosten nach folgender Aufstellung:
Belgien, Österreich, Luxemburg, Niederlande xx,- €.
Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Nordirland, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien xx,- €.
Schweiz xx,- €.
Die Versandkosten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Lieferungen in andere als die oben angegebenen Länder erfolgen nur nach gesonder-ter Absprache.
Bei einem Versand in das Nicht-EU-Ausland werden etwaig anfallende zusätzliche Steuern oder Kosten (z.B. Zölle) entsprechend der jeweiligen (Zoll-)Bestimmungen unmittelbar von den zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden bei Ihnen angefordert werden. Einzelheiten hierzu erfragen Sie bitte bei den jeweilig zuständigen Behörden.
Bei Online-Bestellungen werden die Versandkosten automatisch errechnet und vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kauf-preises vor.
6.2 Ist der Käufer Unternehmer gilt folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt er-streckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufenden Rechnungen buchen (Kontokorrentvorbehalt) und solange durch den Vorbehalt des Eigentums an der Sache nicht eine - nicht nur vorübergehende - Übersicherung eintreten würde.
Solange das Eigentum noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäfts-verkehr berechtigt. Der Käufer tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräuße-rung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verzichten jedoch darauf, die Forderung einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs-verpflichtungen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt ein solcher Fall ein, hat der Käufer gegenüber uns alle zum Einzug der Forderung not-wendigen Angaben zu machen, notwendige Unterlagen auszuhändigen und dem Dritten von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Sache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. Das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Sache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Sollte die Sache mit fremden Gegenständen verarbeitet werden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der ursprünglichen Sache zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbei-tung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, die dazu führt, dass die ursprüngliche von uns gelieferte Sache nicht als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum und verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns. Der Käufer tritt auch solche Forderungen bis zur Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Übertragung und Abtretung dieser Rechte nehmen wir schon jetzt an.
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizuge-ben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % über-steigt.
7. Preis / Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben im Online-Shop sind Gesamtpreise und enthalten die am Tag der Online-Bestellung gültige Mehrwertsteuer.
7.2 Im Warenkorb des Online-Shops werden die jeweils zum Zeitpunkt der Zusammen-stellung gültige Mehrwertsteuer für die Ware sowie die Preise für ergänzende Leistungen aus-gewiesen: Verpackung, Versand, etc. Diese werden zusätzlich zum Warenpreis automatisch berechnet und als Gesamtpreise ausgewiesen. Vor jeder Bestellung des Kunden werden die genauen Versandkosten angezeigt.
7.3 Die Rechnung enthält den Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile mit Aus-nahme von Nachnahmegebühren, soweit diese auf eigene Rechnung des Transportunter-nehmens erhoben werden.
7.4 Die von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte den Angebots-seiten im Onlineshop bzw. der entsprechenden Auswahlseite im Bestellprozess. Wurde eine Lieferung gegen Rechnung vereinbart, ist die Rechnung innerhalb von 10 Tagen ab Rech-nungsdatum zu begleichen. Die Rechnung liegt der Ware bei oder wird gesondert per Post oder E-Mail an Sie versendet.
7.5 Wählen Sie für die Bezahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, werden Sie auf das Online-Angebot des Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Die Zahlungsab-wicklung erfolgt dann über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (i.F. „PayPal“). Zur Durchführung des Zahlungsvorgangs müssen Sie sich ggfs. auf der Webseite von PayPal registrieren bzw. in ein dort bestehendes Konto einloggen. Es gelten die auf den Webseiten von PayPal veröffentlichten Nutzungsbedingungen. In die-sem Fall erklären wir schon jetzt die Annahme Ihrer Bestellung in dem Zeitpunkt, in dem Sie mit Klick, auf den den Bestellvorgang abschließenden Button, den Zahlungsvorgang einleiten.
8. Gewährleistung
8.1 Soweit nachfolgend nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsre-geln.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer leisten wir Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesse-rung oder Ersatzlieferung.
8.4 Außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 327j; 327u; 438 Abs. 1 Nr. 1. und 2., Abs. 3; 478; 445b BGB; § 439 HGB gelten folgende Regelungen hinsichtlich der Gewährleistungs-fristen:
8.4.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn der Kunde Unternehmer ist oder es sich um gebrauchte Sachen handelt. Gebrauchte Sachen werden auf den Angebotsseiten ausdrücklich als Solche gekennzeichnet.
8.4.2 Die einjährige Gewährleistungsfrist nach Ziff. 8.4.1 gilt nicht, bei Schäden aus der Ver-letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahr-lässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsge-hilfen beruhen sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht-verletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde. Ist der Kunde Verbraucher, gilt die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr zudem nur dann, wenn wir Sie vor der Abgabe Ihrer Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt haben und Sie der Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und ge-sondert zugestimmt haben.
8.5 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber dem Zusteller und uns zu reklamieren. Die Versäumung dieser Reklamation hat allerdings für Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche keine Konsequenzen.
Abweichend hiervon besteht bei einem Kauf, der für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sin-ne des § 343 HGB ist, für den Kunden eine kaufmännische Untersuchungs- und Rügeoblie-genheit gem. § 377 HGB, eine Versäumung der dort geregelten Anzeigepflicht führt dazu, dass die Ware als genehmigt gilt.
8.6 Wir geben gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Etwaige Her-stellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftung / Schadensersatz
9.1 Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist unsere Haftung sowie die unserer Erfül-lungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, die nicht Kardinalpflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sind, haften wir sowie unserer Erfüllungsgehilfen nicht.
9.2 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9.1 gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit sowie im Falle eines Ersatzanspruches aus Gewährleistungsrecht.
9.3 Die vorstehenden Regelungen (Ziff. 8 und 9) geben den vollständigen Haftungsum-fang von uns, unserer Geschäftsleitung und unseren Mitarbeitern wieder.
10. Rechtswahl / Gerichtsstand
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und den Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde keinen allge-meinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Kunde nach Vertragsab-schluss seinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.3 Die Bestimmungen der Ziff. 10.1 und 10.2 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und so-weit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerbli-chen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
10.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten unser Ge-schäftssitz von.
11. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Für Fragen in diesem Zusammenhang erreichen Sie uns unter: in-fo@niicoo.eu
12. Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirk-sam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
12.2 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Gegenforderungen stammen aus demselben Vertragsverhältnis oder sie sind un-streitig oder rechtskräftig festgestellt oder es handelt sich um Rückabwicklungsansprüche nach Ausübung eines gesetzlichen Widerrufrechts.
Hinweis gemäß Batteriegesetz
Bitte beachten Sie, dass die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ausdrücklich verbo-ten ist und Sie zur Rückgabe gesetzlich verpflichtet sind. Bei uns gekaufte Batterien können Sie unentgeltlich bei uns im Ladengeschäft zurückgeben, an einer offiziellen Sammelstelle in Ihrer Nähe zurückgeben oder unter untenstehender Adresse per Post auf unsere Kosten zu-rückschicken. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestri-chenen Mülltonne gekennzeichnet. Unter diesem Mülltonnen-Symbol befindet sich die che-mische Bezeichnung des Schadstoffes, „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei oder „Hg“ für Quecksilber.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Nicolay Design GmbH
Fuchseckstraße 7
70188 Stuttgart
E-Mail: info@niicoo.eu
Weitergehende Kundeninformationen zum elektronischen Vertragsschluss
Online-Vertragsabschluss
Auswahl/Anzeige
Wenn Sie auf unserer Homepage ihr Wunschprodukt gefunden haben, wählen Sie das Pro-dukt und die gewünschte Anzahl per Mausklick aus und klicken Sie anschließend auf den Button „In den Warenkorb“. Daraufhin erscheint ein virtueller Warenkorb, dem das von Ihnen ausgewählte Produkt hinzugefügt wird. Es werden automatisch die für den aktuellen Inhalt des Warenkorbes geltenden Preise berechnet. Der Gesamtpreis wird unter Ausweisung sämt-licher durch uns geltend gemachter Preisbestandteile wie Mehrwertsteuer, Versandkosten etc. angezeigt. Sie können die Auswahl weiterer Produkte vornehmen, indem Sie neben den Warenkorb klicken und damit auf die Produktseite zurückkommen. Den Warenkorb können Sie jederzeit durch einlegen eines neuen Produktes oder Klick auf das Warenkorbsymbol (Einkaufswagen) wieder aufrufen.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die ausgewählten Produkte durch Anwahl des Buttons X aus dem Warenkorb zu entfernen. Innerhalb des Warenkorbs können Sie auch die Anzahl des von Ihnen ausgewählten Produktes über das entsprechende Dropdown Menü jederzeit ändern.
Wenn sich alle gewünschten Produkte in Ihrem Warenkorb befinden, können Sie den Bestell-vorgang aktivieren, indem Sie den Button „Weiter zur Kasse“ anklicken.
Daten
Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit ein bestehendes Kundenkonto zu aktivieren oder ein neues Kundenkonto einzurichten oder als Gast (ohne Einrichtung eines Kundenkontos) zu bestellen. Sollten Sie bei uns bereits als Kunde registriert sein, brauchen Sie lediglich Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort einzugeben. In diesem Fall erscheinen Ihre für den Bestellvor-gang bereits eingegebenen Adressdaten. Andernfalls müssen Sie die für die Bestellung und lieferungsrelevanten Kontaktdaten eingeben. Pflichtangaben sind entsprechend gekennzeich-net.
Änderungen
Sie haben während des Bestellvorgangs unter dem Menüpunkt „Ihre Daten“ die Möglichkeit Ihre eingegebenen Daten über die Buttons „ändern“ zu korrigieren. Außerhalb von Bestellun-gen können Sie Ihre Daten und Bestellungen jederzeit über den Menüpunkt „Mein Konto“ ein-sehen und bearbeiten, soweit sie ein Kundenkonto erstellt haben.
Bestellung
Zum Schluss gelangen Sie zur Bestellseite, auf dieser sind nochmals Ihre Kundendaten sowie eine Auflistung der gewählten Produkte unter Angabe der Gesamtpreise aufgeführt. Die Be-stellung kann anschließend über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ausgeführt werden.
Hiermit geben Sie gegenüber uns ein verbindliches Angebot hinsichtlich aller im Warenkorb befindlichen Waren ab. Sie haben die Möglichkeit Ihre Bestelldaten auszudrucken.
Den Eingang Ihrer Bestellung bei uns werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Zugang bei uns anzunehmen. Nach Annahme des Angebots erhalten Sie eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Im Falle einer vereinbarten Vorauskasse nehmen wir Ihr Angebot spätestens mit Übersen-dung der ersten Zahlungsaufforderung oder Rechnung an, bei Auswahl eines Zahlungsmittels mit einer Sofortzahlfunktion wie zum Beispiel PayPal nehmen wir Ihr Angebot in dem Zeit-punkt an, in dem sie den Zahlungsvorgang einleiten. Weitere Informationen zum Vertrags-schluss enthalten die vorstehenden AGB.
Eingangs der Bestellseite ist ein Link auf unsere AGB angebracht, der den Abruf, das Spei-chern und Ausdrucken der Vertragsbestimmungen und sonstigen erforderlichen Informatio-nen erlaubt.
Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestelldaten und übersenden Ihnen diese nach Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail in Textform.
Eingabefehler
Sie können Ihre Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie auf den Button „Ändern“ oder „X“ klicken. Durch Verlassen der Webseite können Sie den gesam-ten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
Vertragssprache
Vertragsabschlüsse mit uns erfolgen nur in deutscher Sprache.
Verhaltenskodizes
Neben den allgemeinen Gesetzen sind wir keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Für Fragen in diesem Zusammenhang erreichen Sie uns unter: in-fo@niicoo.eu
Informationen nach § 36 VSBG
Sehr geehrte Kunden, nach Vorgaben der Europäischen Union wurden in Deutschland zur Alternativen Streitbeilegung Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet. In unserem Fall zu-ständig wäre die
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 07851 795 79 40, Fax 07851 795 79 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Web: www.verbraucher-schlichter.de.
Die Teilnahme an derartigen Streitbeilegungsverfahren ist für uns aber gesetzlich nicht ver-pflichtend. Auch auf freiwilliger Basis nehmen wir an dieser Alternativen Streitbeilegung nicht teil. Unsere Entscheidung hat im Übrigen keinerlei Einfluss auf Ihre Möglichkeit zur Geltend-machung von Ansprüchen vor ordentlichen Gerichten.